Verheugen rügt Online-Wettverbot in Deutschland
Berlin (APA/ag.) - Das von den
deutschen Bundesländern geplante Verbot für Online-Wetten ist nach
Einschätzung der EU offenbar nicht zulässig. Die EU-Kommission droht im
Falle der Umsetzung mit rechtlichen Schritten, wie Kommissar Verheugen
an die deutschen Ministerien für Äußeres und Wirtschaft schrieb.
Verheugen habe laut "Welt am Sonntag" in dem Schreiben ein Ultimatum
von einem Monat gesetzt.
In dem Schreiben heißt es demnach, das Online-Verbot von Lotto und
Wetten sei keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der
Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes. Vielmehr könne das Verbot
als unverhältnismäßig eingestuft werden, da die Suchtbekämpfung auch
mit weniger einschränkenden Maßnahmen erzielbar sei. Der Entwurf der
Ministerpräsidenten erhalte keinen Beleg dafür, dass "eine tatsächliche
Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt". Die
Ministerpräsidenten hatten argumentiert, im Internet sei die
Spielsuchtgefahr besonders hoch, da es wegen der Anonymität der Spieler
keine soziale Kontrolle gäbe. Das ist laut EU-Kommission nicht korrekt,
da man Spieler theoretisch verpflichten könnte, sich vorab bei den
Wettanbietern zu registrieren. Dazu komme, dass sich das geplante
Staatsmonopol nur auf Lotto und Sportwetten beschränke, "nicht aber auf
Glücksspiele, die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen".
Das seien laut Kommission zum Beispiel Glücksspielautomaten und
Pferdewetten.
Online-Poker ist glücklicherweise noch nicht im Focus der politischen Kämpfer für das Staatsmonopol.
